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Kerwerede wird Thema in der Gemeinderatssitzung

Ginkel will sie trotz Eklats in diesem Jahr auch künftig nicht vorab lesen - Windrad-Bau: Ärger mit Wehrbereichsverwaltung

Ortsbürgermeister Bernd Ginkel hat die Forderung von Verbandsbürgermeister Michael Kolter abgelehnt, die Kerwerede künftig vorab durchzulesen. In diesem Jahr war es wegen der Rede zum Eklat gekommen. Zudem war die Windkraft Thema der Ratssitzung. Hier stellt sich die Bundeswehr beim Bau von Windrädern quer.

Das erste Thema, das eine längere Aussprache zu Folge hatte, betraf den geplanten Bau von drei weiteren Windrädern. Dagegen hatte die Wehrbereichsverwaltung Einspruch erhoben, da eines dieser Windräder fünf bis zehn Meter höher ist als die anderen. Eine Begründung für diesen Einspruch sollte schon länger geliefert werden. Nun soll sie bis zum 31. Oktober erfolgen. Für den Fall, dass es bei dem Einspruch bleibt, will Ortsbürgermeister Bernd Ginkel Vertreter der Wehrbereichsverwaltung, der Kreisverwaltung und der Firma Juwi, die die Windräder baut, zu einem Gespräch und einem Ortstermin einladen. Die Kritik eines Gemeinderates, der von Verzögerungstaktik sprach und sich mehr Druck von Seiten der Gemeinde gewünscht hätte, widersprach Ginkel. Er habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Bau zu beschleunigen, aber auf die Wehrbereichsverwaltung lasse sich kein Druck ausüben.

Ein zweites Problem war die diesjährige Kerwerede, die nicht nur in Sachen Ausdruck wenig Niveau besaß. Auch inhaltlich gab es Formulierungen, durch die sich Mitglieder der Feuerwehr und andere Jettenbacher Bürger verletzt fühlten. Deshalb hatte sich Verbandsbürgermeister Kolter in einem Brief an den Jettenbacher Ortsbürgermeister gewandt. Die Forderung, die Kerwerede vorher durchzulesen, lehnte Ginkel jedoch ab. Er habe keine Garantie, dass seine Einwände oder Verbesserungsvorschläge auch realisiert würden. Für die Kerwerede sei allein die Straußjugend verantwortlich. Deshalb müsse man sie deutlich darauf hinweisen, dass sie bei einer Beleidigung angezeigt werden könne und mit einer Strafe rechnen müsse. Inzwischen haben sich Mitglieder der Straußjugend entschuldigt und offensichtlich eingesehen, dass ihr Auftritt missglückt war. Es ist also zu erwarten, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu einem Eklat kommt.

Anlässlich des 2. Skatertags am 11. September hatte die Gemeinde zwei Spenden in Höhe von insgesamt 425 Euro erhalten. Sie wurde einstimmig angenommen. Einstimmigkeit gab es auch bei der neuen Präambel für die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer und bei der Festlegung des Feldwegebaubeitrages für die Haushaltssatzung 2012/2013. Der Bruttobeitrag wird auf 17,67 Euro erhöht, auch der Anteil der Jagdpächter steigt etwas, so dass die Nettobeiträge gleich bleiben (6,50 Euro). Die Rücklagen beim Feldwegebau betrugen zu Beginn des Jahres zirka. 58000 Euro. Davon wurden etwa 20000 Euro inzwischen investiert. Größere Ausgaben sind in der nächsten Zeit nicht zu erwarten.

Die Hebesätze bei Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer waren bereits für 2011 angepasst worden. Da Jettenbach nicht zu den Gemeinden zählt, die an einem Entschuldungsprogramm teilnehmen und deshalb die Grundsteuer B auf 400 Prozent anheben sollen, sah der Gemeinderat keine Veranlassung, die Steuern zu erhöhen. Die Grundsteuern A und B betragen weiterhin 290 und 338 Prozent und an Gewerbesteuer sind 362 Prozent zu entrichten. Hundebesitzer müssen für den ersten Hund 33 Euro, für den zweiten 48 und für jeden weiteren 63 Euro bezahlen. Auch bei diesem Beschluss gab es keine Gegenstimme. Beim Neubau des Kindergartens 2001/2002 war eine Fotovoltaikanlage installiert worden, die man anschließend noch erweiterte. Da auf dem Dach noch Platz zur Verfügung steht, schlug Ginkel vor, auch diese Fläche zu nutzen. Die Kosten von 30.000 Euro werden sich in etwa elf Jahren amortisieren. Für den Fall, dass die bisherigen Leitungen für die Erweiterung ausreichen, beschloss der Rat diese Maßnahme. (dhb)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Westricher Rundschau
Ausgabe: Nr.247
Datum: Montag, den 24. Oktober 2011
Seite: Nr.23
"Deep-Link"-Referenznummer: '8245375'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper


eingestellt : 24.10.2011

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