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Bitte um Zuschuss erhört

Jettenbach: Gemeinde gleicht Defizit des protestantischen Kindergartens aus

Ein Zuschuss für den evangelischen Kindergarten, die Ausweisung von Gebieten für die Aufstellung von Windrädern und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung - das waren die wichtigsten Themen, die im Ortsgemeinderat Jettenbach am Montag beraten und einstimmig beschlossen wurden.

Ortsbürgermeister Bernd Ginkel schilderte zu Beginn die Situation der evangelischen Kindertagesstätte in Jettenbach. Das jährliche Defizit habe sich in den zurückliegenden Jahren deutlich erhöht, allein zwischen 2008 und 2011 sei es von 2000 auf etwa 3000 Euro angestiegen. Gründe dafür seien der Wegfall des Betreuungsbonus' für zweijährige Kinder und die geringeren Zuschüsse der Landeskirche für Sachaufwendungen. Deshalb hatte die Kirchengemeinde um einen Zuschuss gebeten. Nach einer längeren Diskussion, bei der auch Einsparungen bei der Kindertagesstätte oder freiwillige Beiträge der Eltern angesprochen wurden, einigte sich der Gemeinderat darauf, durch einen Zuschuss das Defizit auszugleichen. Dazu sollen 5000 Euro in den kommunalen Haushalt aufgenommen werden. Der Gemeinderat wird nach Vorlage der Rechungsunterlagen durch die Kindertagesstätte jedes Jahr über die Höhe des Zuschusses entscheiden.

Die weitere Vorgehensweise bei der Windenergienutzung war bereits in nichtöffentlicher Sitzung beraten worden. Nun richtet der Gemeinderat an die Verbandsgemeinde Wolfstein die Bitte, die auf der Gemarkung Jettenbach ausgewiesenen ausschlussfreien Gebiete in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Bei einer positiven Entscheidung der Verbandsgemeinde wird ein Fachbüro die Gebiete als mögliche Standorte für die Aufstellung von Windenergieanlagen prüfen. Anschließend entscheidet der Gemeinderat, wo Windräder errichtet werden.

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung soll ein neuer Vertrag mit den Pfalzwerken abgeschlossen werden. So gibt es für jede Leuchte, die älter als 20 Jahre ist, einen Zuschuss von 100 Euro. Außerdem sind die jährlichen Wartungskosten niedriger (20 statt 40 Euro). Bei den vorgesehenen hoch effizienten LED-Leuchten können etwa zwischen 8000 und 10.000 Euro Stromkosten im Jahr eingespart werden. Die Gemeinde will deshalb LED-Leuchten installieren und die dafür möglichen Zuschüsse beantragen. Eventuell lässt sich die Umrüstung zusammen mit Nachbargemeinden durchführen, so dass günstigere Preise erzielt werden können. Die Straßenbeleuchtung geht bei dem neuen Vertrag in das Eigentum der Gemeinde über, so dass mit dem Stromversorger ein Wegenutzungsvertrag abgeschlossen werden muss. Da die Pfalzwerke einziger Bewerber waren, wurde mit ihr ein Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren vereinbart. (dhb)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Westricher Rundschau
Ausgabe: Nr.51
Datum: Mittwoch, den 29. Februar 2012
Seite: Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '8716605'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper


eingestellt : 07.03.2012

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