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Zur Sache: Wie Wechseln ginge


Folgende Schritte sind nötig, damit eine Ortsgemeinde ihre Verbandsgemeinde und sogar den Landkreis wechseln könnte - am Beispiel Jettenbach/Rothselberg:

Beschluss des Ortsgemeinderates zum Wechsel - der liegt im Falle Jettenbach bereits vor, Rothselberg wird voraussichtlich kommende Woche darüber befinden.

Zustimmung des Wolfsteiner Verbandsgemeinderates.

Zustimmung der Mehrheit der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde (Wolfstein hat 15). Zugleich müssen die zustimmenden Ortsgemeinden mehr als 50 Prozent der gesamten Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde repräsentieren.

Zustimmung des Kuseler Kreistags.

Zustimmung des Weilerbacher Verbandsgemeinderates.

Zustimmung der Mehrheit der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Weilerbach, wobei auch hier die zustimmenden Ortsgemeinden mindestens 50 Prozent der gesamten Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde repräsentieren müssen.

Zustimmung des Kreistags des Landkreises Kaiserslautern.

Offizieller Antrag der Beteiligten an das Innenministerium des Landes. Dort dann endgültige Entscheidung, wenn alle genannten Schritte positiv im Sinne der wechselwilligen Ortsgemeinden verlaufen sind. (wop)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Westricher Rundschau
Ausgabe: Nr.55
Datum: Montag, den 05. März 2012
Seite: Nr.21
"Deep-Link"-Referenznummer: '8732585'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper


eingestellt : 07.03.2012

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