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Das Herz schlägt für Weilerbach

Jettenbach: Eindeutiges Votum für Wechsel bei Bürgerversammlung, aber auch Zweifel wegen „hoher Hürden”

Das Herz der Jettenbacher schlägt für Weilerbach. In der Einwohnerversammlung am Mittwochabend wurde dies allzu deutlich. Ortsbürgermeister Bernd Ginkel hatte in die Musikantenlandhalle eingeladen, um im Zusammenhang mit der geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein über die Möglichkeit eines Wechsels von Jettenbach in die Verbandsgemeinde Weilerbach zu informieren.

Er habe in einer nichtöffentlichen Sitzung den Auftrag vom Gemeinderat erhalten, mit der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach, Anja Pfeiffer, Gespräche für eine Aufnahme in deren Verbandsgemeinde zu führen, teilte Ginkel den etwa 150 Bürgern, die gekommen waren, mit. Das habe er mittlerweile auch getan, bestätigte Ginkel einen Bericht der RHEINPFALZ.

Die finanziellen Auswirkungen für die Bürger beim Verbleib in einer künftigen neuen Großverbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein, die Ginkel präsentierte, sprachen eine eindeutige Sprache. So liegen beispielsweise die Gebühren für Wasser - berechnet auf Basis eines Vier-Personenhaushaltes mit einem Verbrauch von 120 Kubimetern jährlich - momentan bei 690 Euro in der VG Lauterecken, bei 775 Euro in der VG Wolfstein, in der VG Altenglan bei 1133 Euro und in der VG Weilerbach bei 365 Euro. Ähnlich ist es beim Abwasser. Bei einem Wechsel nach Weilerbach werde Jettenbach auch einen wesentlich größeren Anteil seiner Einnahmen behalten können, da die Verbandsgemeinde eine geringere Umlage erhebe, zeigte Ginkel auf. Aufgrund dieser Fakten habe der Gemeinderat ihn beauftragt, die Möglichkeiten einer Umorientierung auszuloten, sagte Ginkel.

Der Jettenbacher Dieter Wolff, auch Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Wolfstein, wies darauf hin, dass dieses Votum, auf das Ginkel sich berufe, nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich ausgefallen sei. Wolff machte außerdem deutlich, dass er einem Wechsel Jettenbachs nach Weilerbach keine Chancen einräumt.

Neben den wirtschaftlichen Fakten führte der Ortsbürgermeister außerdem weitere Argumente ins Feld, nämlich, dass 70 bis 80 Prozent der Bürger in Weilerbach einkauften, dort Ärzte besuchten oder ihren Arbeitsplatz hätten. Ginkel sprach aber von „hohen Hürden”, die zu nehmen seien, um einen Wechsel zu ermöglichen. Neben dem VG-Rat Wolfstein müssten die Mehrheit der Gemeinden der VG Wolfstein (und dabei auch die Mehrheit der Einwohner der VG) sowie der Landrat zustimmen, ebenso sehe es auf Weilerbacher Seite aus. Auch deren VG-Rat, die Mehrheit der Ortsgemeinden und der Landrat müssten zustimmen.

Gedanken machten sich einige Bürger darüber, was mit der Grundschule geschehe, die bei einem Wechsel mit nach Weilerbach gehe. Bezweifelt wurde auch insgesamt der Sinn der Gebietsreform. Statt Geld zu sparen, werde es wegen Anpassungsmaßnahmen sogar teurer, hieß es.

Wolfsteins VG-Bürgermeister Michael Kolter glaubt nicht, dass Jettenbach eine Chance hat. Ein Wechsel über Kreisgrenzen sei im Prinzip nicht vorgesehen sei, ebenso sollten die Verbandsgemeinden nicht zersplittert werden, sagte er. Und seit etwa 18 Uhr wisse er, dass das Innenministerium neben der Hochzeitsprämie von 800.000 Euro noch zwei Millionen Euro extra als Entschuldungshilfe überweise, teilte er mit. Das vermochte die Bürger allerdings nicht umzustimmen. Ärger über die Gebietsreform machte sich teilweise breit. Als Teilnehmer dann noch über Politiker schimpften und von Willkür die Rede war, meldete sich Detlef Bojak zu Wort, der „eigentlich nichts sagen wollte”. Der ehemalige Abgeordnete und Landtagsvizepräsident verwies auf die Verfassung und die Gesetzeslage. Von Zeit zu Zeit müssten die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung überprüft werden, ob sie noch der Realität entsprächen. Nichts anderes werde getan. Dass Jettenbach eher eine Verbindung zu Weilerbach habe, sei unbestritten. Und möglicherweise sei ein Beitritt langfristig die vernünftigste Lösung, wenn man nicht nur ans Geld denke. Dafür erntete Bojak Beifall. Es gehe darum, ob man sich vor den Hürden scheue - dann sollte man es lassen. Aber wenn nicht, dann sollte man es versuchen. Er enthalte sich aber.

Gestern Nachmittag meldete sich Bojak noch einmal bei der RHEINPFALZ zu Wort und formulierte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des nichtöffentlichen Ratsbeschlusses, aus dem Ginkel seinen Auftrag ableitet, Gespräche mit Weilerbach zu führen. Dieser Beschluss hätte in einer öffentlichen Sitzung gefasst werden müssen, da es keine schützenswerten Interessen gegeben habe, die die Nichtöffentlichkeit erforderlich gemacht hätten, sagte Bojak. Es sei allenfalls akzeptabel, sollte es sich bei diesem „Beschluss” lediglich um eine interne Beratung gehandelt haben, die zur Vorbereitung einer Entscheidung dienen sollte. Eine Grundsatzentscheidung aber hätte nach Bojaks Auffassung öffentlich diskutiert und entschieden werden müssen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu sehen, wer in dieser wichtigen Frage welche Positionen vertrete, sagte Bojak. (dgg)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Westricher Rundschau
Ausgabe: Nr.59
Datum: Freitag, den 09. März 2012
Seite: Nr.11
"Deep-Link"-Referenznummer: '8747914'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper


eingestellt : 12.03.2012

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