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Jettenbach sagt Nein zur Fusion

jettenbach: Gemeinderat votiert nach wie vor für Anschluss an Weilerbach

Der Ortsgemeinderat  Jettenbach hat am Donnerstagabend gegen die Fusion und die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein gestimmt. Die von Ortsbürgermeister Bernd Ginkel und den beiden Beigeordneten verfasste Stellungnahme begrüßten die Ratsmitglieder einstimmig bei einer Enthaltung. Jettenbach strebt schon seit dem vergangenen Jahr an, in die Verbandsgemeinde Weilerbach aufgenommen zu werden (wir berichteten mehrfach). In dem Schreiben an die Landesregierung befasst sich der Ortsbürgermeister mit dem Ergebnis des Gutachtens von Professor Junkernheinrich. Laut dessen Untersuchung der Vor- und Nachteile denkbarer Fusionsvarianten komme man zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Wolfstein mit Weilerbach als zweitbeste Lösung weit vor der Fusion der Verbandsgemeinde Wolfstein mit Lauterecken rangiere. Das gelte umso mehr für die Randgemeinde  Jettenbach, argumentiert der Ortsbürgermeister.Richtig sei, dass weniger  Jettenbacher in Weilerbach arbeiteten als in Wolfstein. Dies sei aber durch KOB in Wolfstein bedingt, das seit einiger Zeit ständig Arbeitsplätze abbaue. Allerdings sei das eigentliche Arbeitsplatz-Einzugsgebiet von Landstuhl bis Kaiserslautern zu sehen. Zugleich sei festzustellen, dass alle Arbeitswege über Weilerbach führten.

Alle bewertenden Untersuchungen hinsichtlich Steuerkraft, Umlagen und Beiträgen gingen von der Ist-Situation aus und stellten die Positiv-Negativ-Ergebnisse der einzelnen Fusionsalternativen für die Verbandsgemeinde dar. Untersuchungen der Fusionsauswirkungen für die Einzelgemeinden würden nicht angestellt, obwohl unbestritten sei, dass mittel- und langfristig Gemeindezuordnungen negative wie positive Entwicklungen auslösten.

Jedenfalls sehe die Ortsgemeinde  Jettenbach ihre bessere Chance in einer Verbindung mit der Verbandsgemeinde Weilerbach. Die zahlreichen Aussagen zur Notwendigkeit des Verbleibs der Gemeinde  Jettenbach im Landkreis Kusel seien insofern fraglich, als Landrat Winfried Hirschberger wiederholt festgestellt habe, dass nur eine Reform der Landkreise, wenn überhaupt, eine Sanierung der Finanzsituation bringen könne. Folgerichtig heiße dies, dass der Landkreis Kusel auch zur Disposition stehe. Für die Gemeinde  Jettenbach könne sich somit die heutige Vorgabe – kein Durchbrechen von Landkreisgrenzen – schon kurzfristig als Nachteil herausstellen.

Die Ratsmitglieder stellten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ihre Entscheidung zurück, welches Unternehmen auf  Jettenbacher Gemarkung Windräder errichten darf. Drei Interessenten möchten zwischen acht und neun Windräder bauen. Nach Angaben des Ortsbürgermeisters hat der Gemeinde- und Städtebund empfohlen, mit der Entscheidung abzuwarten, denn es gebe für Ortsgemeinden eventuell lukrativere Modelle, als Grundstücke an Windradbauer zu verpachten. Der Gemeinde- und Städtebund möchte die Ortsgemeinde bis Ende März darüber informieren. Aus diesem Grund kamen die Ratsmitglieder überein, dies zunächst einmal abzuwarten. (say)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Westricher Rundschau
Ausgabe: Nr.25
Datum: Mittwoch, den 30. Januar 2013
Seite: Nr.17
"Deep-Link"-Referenznummer: '91_7664512'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper


eingestellt : 08.02.2013

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